Windräder gelten als Teil der Lösung, wenn es um die Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen geht. Doch für die Bevölkerung der mexikanischen Gemeinde San Dioniso del Mar bedeuten sie ein gewaltiges Problem. Ein dort geplantes Megaprojekt droht die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören, ohne Ausgleich zu schaffen. Es ist somit ein Musterbeispiel für die Verwerfungen des ‚grünen Kapitalismus’.
“Wir werden bis zum Schluss kämpfen, es gibt keine Alternative. Entweder Mareña Renovables geht oder wir gehen. Es geht hier um unsere Existenzgrundlage, unsere Zukunft.” Angela Orozco Pinera spricht aus, was Viele in ihrer Gemeinde San Dioniso del Mar denken. Auf dem Territorium der Ortschaft im Süden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca soll der größte Windpark Lateinamerikas errichtet werden. Die Firma Mareña Renovables, deren Hauptaktionäre sich aus der australischen Kapitalgesellschaft Macquarie, dem japanischen Konzern Mitsubishi und dem holländischen Rentenfonds PGGM zusammensetzen, investiert schätzungsweise 810 Millionen Euro in der Region an der Pazifikküste. Auf dem kommunalen Land ist der Bau eines Windparks mit 132 jeweils 80 Meter hohen Windrädern und einer Gesamtkapazität von vier Gigawatt geplant.
Die lokale Akzeptanz des Windkraftmegaprojekts fällt gering aus, die betroffenen indigenen Bevölkerungsgruppen der Bini´za (Zapoteken) und Ikoots (Huave) fühlen sich übergangen und betrogen. Dies verwundert angesichts der von Korruption und Manipulationen geprägten Vorgeschichte nicht. Der Journalist Luis Hernandez Navarro beschreibt in einem Bericht der Zeitung Jornada über den Widerstand gegen einen Golfclub in Tepoztlán ein Rezept, das seiner Ansicht nach bei verschiedenen Reaktionen der mexikanischen Regierung gegen aufbegehrende Bewegungen Anwendung findet: “AnsprechpartnerInnen wurden einseitig ernannt, es gab öffentliche Verleumdungskampagnen, Isolierung, Bestechungsversuche und schließlich Repression.”
Auch im Falle des Megaprojektes in Oaxaca konnte eine ähnliche Vorgehensweise beobachtet werden. Das Recht auf eine freie, unabhängige und rechtzeitige Konsultierung in der lokalen Sprache, das der ansässigen Bevölkerung nach der ILO-Konvention 169 zusteht, wurde missachtet. Falschinformationen wurden gezielt gestreut, Pachtverträge ausgehandelt, ohne die Dorfversammlung zu befragen, und lokale Autoritäten bestochen. Doch seit geraumer Zeit regt sich in den betroffenen Gemeinden Widerstand. Bereits seit mehr als einem Jahr hält ein Großteil der Bevölkerung von San Dionisio das örtliche Rathaus besetzt, aus Protest gegen den korrupten Bürgermeister. Dieser hatte mit Mareña Renovables einen Nutzungsvertrag über dreißig Jahre für das kommunale Land ausgehandelt. Die Vertragskonditionen sind dabei alles andere als fair. Gerade mal acht Euro pro Hektar zahlt die Firma im Jahr an die Gemeinde für die Nutzung des rund 16.000 Hektar umfassenden Geländes.
Nachhaltige Umweltschäden…
Doch den BewohnerInnen von San Dionisio und anderen betroffenen Gemeinden geht es weniger darum, bessere Konditionen auszuhandeln. Vielmehr fürchten die nahezu ausschließlich von der Fischerei lebenden Gemeinden um ihre Lebensgrundlage. Sie erwarten drastische Auswirkungen auf das empfindliche Gleichgewicht des Ökosystems. Windkraftanlagen verunmöglichen zwar nicht per se die Nutzung von umliegendem Land und Meer, bei intensiver Bebauung kann es jedoch zu nachhaltigen Schädigungen kommen. Beim Bau von 102 Windkraftanlagen mit einem jeweils zwölf Meter tiefen Fundament allein auf der schmalen, 23 km langen Sandbank der Barra Santa Theresa wären die Folgen fatal. Der Mangrovenwald, der die Brutstätte der Fisch- und Shrimps-Population ist, sowie die in unmittelbarer Nähe des geplanten Bauplatzes liegenden Lagunen würden schwere Schäden davontragen.
Nicht ohne Grund wurde ausgerechnet die Region des Isthmus von Tehuantepec nahe der Stadt Juchitan für die Realisierung des Projekts ausgewählt. Zum einen ist sie als Landenge und aufgrund ihrer geografischen Lage windreich, was in den letzten 15 Jahren schon zahlreiche Windenergiefirmen zu nutzen wussten. Zum anderen hat sie eine zentrale Lage im Gebiet, das für den mittlerweile zum „Proyecto Mesoamericano“ umgetauften Plan Puebla-Panama (PPP) vorgesehen ist. Wichtige Transportrouten führen durch diese Region, in der in den letzten Jahren zahlreiche groß angelegte Infrastrukturprojekte vorangetrieben wurden.
… durch alternative Energien
Das Projekt ist ein Musterbeispiel für das hegemoniale Verständnis von “nachhaltiger Entwicklung”. Als wichtiges Instrument wird dabei der Emissionshandel und der nach dessen Prinzipien funktionierende Clean Development Mechanism (CDM) vorangetrieben.
Das Windenergiemegaprojekt ist als CDM-Projekt zugelassen, was bedeutet, dass Firmen aus dem Norden certified emission reductions (CERs) erwerben können, mit denen sie ihre Klimagas-Emissionen virtuell ausgleichen können. Die ermöglicht es den Unternehmen, ihre klimaschädliche Produktionsweise mit gutem Umweltgewissen weiter zu betreiben.
Die lokale Aktivistin Bettina Cruz betont, dass sich die mexikanische Regierung bereits seit Mitte der 1980er Jahre intensiv darum bemüht, die Region des Isthmus von Tehuantepec als attraktiven Kapitalstandort insbesondere für die damals neu aufkommende Windenergie international zu bewerben. In Mexiko, nach Brasilien die Nation mit der größten Wirtschaftskraft Lateinamerikas, kommt so genannten alternativen Energien und den zu ihrer Förderung umgesetzten Megaprojekten seit geraumer Zeit eine gewichtige Rolle zu. Auf den internationalen Klimagipfeln konnte sich der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident Felipe Calderon innerhalb der herrschenden Diskurse profilieren. Marktgesteuerte Lösungsansätze für den Klimawandel wurden nach mehr “Sicherheit” zum zweitwichtigsten Standbein der mexikanischen Politik. Bei verschiedenen Anlässen erklärte auch Oaxacas Gouverneur Gabino Cue den Ausbau alternativer Energien zur Priorität. Die politischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Energiemegaparks könnten also kaum vorteilhafter ausfallen.
Vor allem kapitalintensive Großprojekte, für deren Durchführung ein hohes Maß an technischem Know How erforderlich ist, sind für InvestorInnen interessant, da allein durch Entwicklung und Bau hohe Gewinne erzielt werden können. Beim Megawindpark im Isthmus ist einer der Hauptprofiteure das dänische Unternehmen Vestas, das den Auftrag für die Konstruktion sämtlicher Windkraftanlagen bekam. Der Bau und die Wartung des Parks wird wie bei allen vorherigen Windanlagen in der Region von europäischen ExpertInnen durchgeführt werden. Der viel beschworene Technologietransfer von Nord nach Süd, den der CDM angeblich mit sich bringt, ist also hinfällig.
Von Seiten der Energiekonzerne wiederum besteht das Interesse, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben und einer dezentralen Energieerzeugung unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dass die mexikanische Regierung sich diesem Interesse verpflichtet fühlt, zeigt der gescheiterte Versuch einer Initiative für einen kommunalen Windpark in Ixtepec, bei dem sämtliche erzeugte Energie in der Region bleiben und 50 Prozent der Gewinne an die Gemeinde gehen sollten. Die Genehmigung wurde nicht erteilt.
Wie bei anderen Musterbeispielen des grünen Kapitalismus werden die Kosten der Megaprojekte hingegen sozialisiert. Im Falle des Windparks bei San Dionisio wurde dem Konzern Mareña Renovables nicht nur eine Steuerbefreiung, sondern auch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Stromnetzes der Central Federal de Electricidad (CFE) zugesichert.
Dabei haben Windkraftanlagen durchaus das Potential zur regionalen Stromversorgung, die unter Kontrolle der VerbraucherInnen steht, wenn diese in kleinen dezentralen Anlagen umgesetzt wird und die Gewinne der ortsansässigen Bevölkerung zugute kommen. Doch ein solches Modell ist derzeit weder ökonomisch rentabel noch politisch gewollt.
Klima der Ungerechtigkeit
Im Falle des Windenergieparks im Isthmus bleiben diese “Antworten auf den Klimawandel” auch in einem weiteren Punkt nicht folgenlos für die Menschen der betroffenen Region. Beim Bau des Windparks und dem drohenden Entzug der Lebensgrundlagen wäre ein Großteil der Bevölkerung von San Dionisio und den umliegenden Gemeinden zur Migration gezwungen. Dieses Szenario fügt der viel zitierten Formel der Klimagerechtigkeit eine neue, besonders bittere Komponente hinzu: Diejenigen, die am wenigsten zu klimatischen Veränderungen beitragen, werden nun nicht nur als erste und am schwersten von den Auswirkungen des Klimawandels getroffen, sondern aufgrund von ‚Klimaschutzprojekten’ der HauptverursacherInnen aus dem Norden ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen zu migrieren, läuft auch für diese Klimaflüchtlinge neuen Typus’ in Mexiko in den meisten Fällen auf prekäre Arbeitsverhältnisse in den Städten hinaus. Migration in die USA oder nach Europa werden durch Aufrüstung und Abriegelung der Grenzen zunehmend erschwert und mehr und mehr zu einem lebensgefährlichen Unterfangen.
Zur Migration gezwungen zu werden, wollen die BewohnerInnen von San Dionisio aber um jeden Preis verhindern. Durch ihre Entschlossenheit und ihre basisdemokratische Organisierung in der Gemeindeversammlung behindern sie seit über einem Jahr den Bau des Windparks. Zuletzt kam es im Februar zu schweren Auseinandersetzungen, als bundesstaatliche Polizeieinheiten Baumaschinen den Zugang zum kommunalen Land der Gemeinde ermöglichen wollten. Nach diesem gescheiterten Versuch, das Projekt gewaltsam durchzusetzen, sieht es derzeit so aus, als wolle die Regierung einlenken. Zuletzt sicherte sie Verhandlungsbereitschaft zu und betonte wortreich, sie werde die Entscheidung der Gemeinden, die das Projekt ablehnen, respektieren.
Auf der Hut sind die Comuneros trotzdem. Rodrigo Peñaloza, der sich langjährig im Kampf gegen die Windparks in der Region engagiert, betont, dass zeitweiliges Einlenken häufig nur Teil einer Strategie ist, die auf eine Beruhigung der Situation abzielt, bevor das Projekt schließlich doch durchgesetzt wird. Aber selbst wenn die Gemeinden erfolgreich sein sollten: “Dies ist nur ein Projekt von vielen. Ein Sieg ist mehr, als wir erwartet haben, aber die Problematik bleibt in zig anderen Fällen dieselbe”, befürchtet Peñaloza.
