Räte der guten Regierung machen Angriffe öffentlich
Laut zwei parallel veröffentlichten Bekanntmachungen der „caracoles“, der zapatistischen Verwaltungszentren, „Morelia“ und „La Realidad“ sind zur Zeit verstärkte Aggressionen gegen zwei zapatistische Unterstützungsbasen zu verzeichnen. In einer dritten nehmen die andauernden Anfeindungen durch Bewohner_innen der Gemeinde, die in einer Partei organisiert sind, weiterhin zu.
In der Veröffentlichung „Morelias“ ist zu lesen, dass zapatistische Bäuer_innen bei der Arbeit auf einem kollektiv-bewirtschafteten Feld von bewaffneten Personen der Grupppe ORCAO überrascht wurden. Diese bedrohten die Bäuer_innen und erhoben Anspruch auf das von den Zapatistas bearbeiteten Land. Mit einer schwankenden Zahl zwischen 4 und 100 Aggressor_innen, wiederholten sich die Bedrohungen in den folgenden Tagen. Bei zwei der Zwischenfälle wurden Schüsse von den Angreifer_innen abgefeuert, es gab bisher noch keine Verletzten. Die regierungsnahe Organisation der Kaffeeanbauer von Ocosingo, „ORCAO“, ist in der Vergangenheit schon öfters durch derartige Übergriffe in Erscheinung getreten. So drangen 150 deren Angehörigen im August 2011 in eine zapatistische Gemeinde ein und zerstörten ein Haus, dass Menschenrechtsbeobachter_innen als Küche diente.
Zu ähnlichen Bedrohungen kam es aktuell auch in einer Gemeinde die „La Realidad“ angehört. 45 bewaffnete Anhänger_innen verschiedener Parteien bedrohten die dort mit dem Bau eines Hauses zu Kaffeelagerung beschäftigten Menschen. Zuvor war bereits einer der Angreifer, bei der Junta de buen gobierno erschienen und hatte diese aufgefordert das Kaffeelager an ihn zu übertragen. In ihrer Bekanntmachung betont die „junta de buen gobierno“, dass sie davon ausgeht, dass die Aggressor_innen nur im Auftrag handeln und die Hauptschuld für die Eskalation den staatlichen Repräsentant_innen zukommt. Viele, wenn nicht sogar ein Großteil der in Chiapas aktiven, bewaffneten, paramilitärischen Gruppen setzt sich aus den Bewohner_innen indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden zusammen. Gleichzeitig unterhalten die Befehlshaber bewaffneter Gruppen im Regelfall Kontakte zu offiziellen Stellen oder/und erfahren direkte Unterstützung vom mexikanischen Militär und können somit keineswegs als staatlich unabhängige Gruppen betrachtet werden.
Anhaltende Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasis San Marcos Aviles
Auch die Gemeinde San Marcos Aviles, Teil des Verwaltungszentrums Oventik ist anhaltenden Aggressionen ausgesetzt, die aber gerade eine neue Qualität zu erreichen scheinen. Eine kürzlich auf verschiedenen gegen-medialen Plattformen veröffentlichtes Video, lässt die Befürchtung aufkommen, eine erneute Vertreibung der Menschen aus San Marcos könnte unmittelbar bevorstehen. Ähnliches lassen Androhungen derjenigen befürchten, die seit geraumer Zeit alles daran setzen den Konflikt in San Marcos zur Eskalation zu bringen. Mit einer bis dahin nicht dagewesen Deutlichkeit haben die Aggressor_innen kürzlich öffentlich bekannt gegeben, dass sie sich durch den Wahlsieg „ihrer“ Organisation, der grünen Partei Mexikos, dazu befähigt fühlen die Zapatistas endgültig zu vertreiben. In dieser öffentlichen Bekanntmachung wurde auch kein Hehl daraus gemacht, dass für den Akt der Vertreibung schon die nötigen Kontakte zu umliegenden Gemeinden geknüpft wurden und die Aggressor_innen hier mit Unterstützung rechnen können.
Seit meinem Besuch vor einigen Monaten in der Gemeinde als Menschenrechtsbeobachter, haben sich die damals schon anhaltenden Anfeindungen noch verstärkt. Nach wie vor werden Angehörige der zapatistischen Bewegung bedroht, Werkzeuge und Lebensmittel werden gestohlen, Tiere verletzt und Felder zerstört. Da sich diese Aktionen ausschließlich gegen die zapatistischen Familien richten, kann davon ausgegangen werden, dass Diebstähle nicht in erster Linie aus Selbstzweck begangen werden, z.B. um über eine ausreichende Ernährung zu verfügen. Stattdessen kann angenommen werden, dass die Aktivitäten darauf abzielen die Angehörigen der zapatistischen Unterstützungsbasis, zu einer Gegenreaktion zu provozieren, um die Rechtfertigung für eine erneute Vertreibung zu schaffen bzw. ohne diesen Umweg eine Flucht zu erzwingen, um dass Land der zapatistischen Familien in Besitz zu nehmen. Als die Zapatistas, im September 2010 das letzte Mal gezwungen waren das von ihnen bewirtschaftete Land zu verlassen, waren sie unhaltbaren hygienischen Umständen ausgesetzt und eine ausreichende Ernährung konnte nicht gewährleistet werden. Viele Menschen und vor allem Kinder, erkrankten und litten an Unterernährung. „Es war Regenzeit und wir mussten unter provisorisch aufgespannten Planen im Schlamm schlafen„ beschreibt eine Zapatistin, die Lebensbedingungen nach der Vertreibung. Die Rückkehr geschah damals nach einem Monat im Rahmen einer zivilen Karawane, bestehend aus Vertreter_innen der „junta de buen gobierno“ (Rat der guten Regierung, das repräsentative Entscheidungsgremium der Zapatistas) und verschiedener Menschenrechtsvertreter_innen.
Die Aggressionen in San Marcos Aviles gehen allesamt von Personen aus, die sich einer Partei angeschlossen haben. Besonders zu benennen sind dabei die Angehörigen der grünen Partei (PVEM), die die letzten Regionalwahlen gewann und in einer Koalition mit der PRI bald den chiapanekischen Gouverneur stellen wird und die jetzt wieder in Mexiko an die Macht gelangte PRI (Partei der institutionalisierten Revolution), die ab dem Januar 2013 eine sechsjährige Regierungsperiode antritt. Es fällt nicht leicht die genauen Gründe zu benennen, die die Parteiangehörigen zu ihrem Handeln bewegen. Das Menschenrechtszentrum Frayba, das eng mit den zapatistischen Gemeinden zusammenarbeitet, verweist auf Verbindungen der Aggressor_innen zu staatlichen Stellen auf Regionalebene. Dies deutet darauf hin, dass die eigentlichen Anstachler_innen auf staatlicher Verwaltungsebene zu finden sind und die Spaltung der Gemeinde im Interesse der staatlichen Politik vorantreiben. Laut Darstellung in den communiques der Zapatistas ist die Motivation dafür die Schwächung der zapatistischen Bewegung. Trotz dem weiteren Fortbestehen paramilitärischer Gruppen und der vorangetriebenen Militarisierung in Chiapas, ist die zunehmende Spaltung eines der Hauptprobleme für viele zapatistische Gemeinden. Das Schüren interner Konflikte, oder die Schaffung dieser, stellt ein wirksames Mittel der Aufstandsbekämpfung dar. Nachbar_innen und Bäuer_innen die in potentiell aufständischen Gemeinden leben, werden durch diese Strategie gegeneinander ausgespielt und oftmals zu erbitterten Gegenspieler_innen.
Die konsequente Ablehnung staatlicher Gelder aller Angehöriger der zapatistischen Unterstützungsbasen, entpuppt in diesem Zusammenhang eine zweiseitige Wirkung. Einerseits erscheint es als logische Institution in Anbetracht der Vereinnahmungs- und Spaltungsambitionen staatlicher Stellen und oppositioneller Parteien. Auf der anderen Seite, führt es zu einer Abkehr vieler ehemaliger Unterstützer_innen von der zapatistischen Bewegung, da diese nicht auf finanzielle Zuwendungen durch den Staat, meist in Form von sog. Sozialprogrammen, verzichten wollen oder können. Die Zapatistas versuchen diesem Dilemma mit dem weiteren Ausbau nicht-staatlicher, autonomer Strukturen zu begegnen, um damit ein Gegenmodell zu bieten zu den sog. Sozial- und Entwicklungsprogrammen der Regierung und um den staatlichen Spaltungsversuchen entgegenzuwirken. Der Verzicht auf staatliche Gelder ist wichtiger Bestandteil des auf Selbstverwaltung setzenden zapatistischen Gegenmodells zum (neoliberalen) Kapitalismus und des von der mexikanischen Regierung forcierte „Entwicklungskonzept“ ländlicher Regionen in Chiapas und anderen mexikanischen Bundesstaaten. Hinter diesen Programmen steht in der Regel die Absicht, dass von Kleinbäuer_innen bewirtschaftete Land für internationale Märkte erschließbar zu machen, dass u.a. aufgrund seines Ressourcenreichtums und seiner großen Biodiversität zunehmend wirtschaftliche Interessen weckt.
Was die Rückkehr der PRI (Partei der institutionalisierten Revolution), die ab dem Januar 2013 erneut die mexikanische Regierung bilden wird, für den zapatistischen Autonomieprozess bedeutet und inwiefern die sich jetzt häufenden Aggressionen bereits Vorboten für eine Zunahme der Repressionen gegen die zapatistischen Gemeinden unter der bevorstehenden PRI-Herrschaft sind, ist nur schwer einzuschätzen. Verstärkte Alarmbereitschaft ist in Anbetracht der Geschichte der PRI auf alle Fälle angebracht. Während ihrer über 71 Jahre andauernden Ein-Parteien-Herrschaft war die Partei für ihre repressiven und gewalttätigen Kurs gegen alle Formen oppositioneller Organisierung bekannt und auch für die gewalttätige Niederschlagung des zapatistischen Aufstands trägt die PRI die Verantwortung, bei der Schlimmeres vor allem durch die mediale Aufmerksamkeit und die internationale Solidarität die den Zapatistas zu kam, verhindert werden konnte. Wichtig ist, kommende Entwicklungen zu beobachten und bereits jetzt bestehen, z.B. im Fall der Gemeinde San Marcos Aviles, Möglichkeiten solidarische Unterstützung zu leisten. Eine Gruppe der otra campaňa (der anderen Kampagne, ein von der EZLN angestoßenes Netz verschiedener politischer Gruppen) in New York hat eine Kampagne zu San Marcos Aviles ins Leben gerufen. Nähere Informationen hierzu finden sich unter: http://sanmarcosaviles.wordpress.com/deutsch
