Un caballo se llama cebolla

Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas schürt das REDD-Programm der Vereinten Nationen zum angeblichen Schutz tropischer Wälder tiefgreifende Landkonflikte. Die lokale Regierung versucht das Projekt mit autoritären Maßnahmen durchzusetzen.

In B. Travens Klassiker “Die Rebellion der Gehenkten” zeichnet der Autor die Bedingungen nach, unter denen hauptsächlich Indigene in den von Großgrundbesitzern kontrollierten Holzfällerlagern in Südmexiko zu Beginn des 20. Jahrhunderts ihr Dasein bestreiten. Als direktes Erbe des europäischen Kolonialismus sehen sich die Protagonist_innen im Roman mit ununterbrochenem Rassismus und Ausbeutung konfrontiert. Ihre Arbeit versorgt hauptsächlich den europäischen und nordamerikanischen Markt mit dem begehrten Tropenholz.

Durch das REDD-Programm der Vereinten Nationen (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation)¹ rücken die tropischen Wälder des Bundesstaates Chiapas, dem Schauplatz des Romans, erneut ins Interessenfeld kapitalistischer Inwertsetzung. Indigene Basisorganisationen und kritische Umweltgruppen bezeichnen das Programm als Teil der Weiterführung des kolonialen Extraktivismus und der Entrechtung indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden. Von Seiten der bundesstaatlichen Regierungen Chiapas (Mexiko), Acre (Brasilien) und Kalifornien (USA), die seit 2010 an einer Umsetzung von REDD arbeiten, ist hingegen von einem wichtigen Mechanismus im Kampf gegen den Klimawandel die Rede.

Seine Geburtsstunde hatte das inzwischen auf verschiedenen Kontinenten forcierte Programm 2007 bei den Klimaverhandlungen auf Bali. Die beiden Tatsachen, dass zwischen zwoelf und 18-Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen durch die zunehmende Entwaldung verursacht werden, sowie die Eigenschaft tropischer Wälder, besonders effektiv Kohlenstoff zu binden, sind die Hauptargumente mit denen die Notwendigkeit von REDD beschworen wird. Erste konkrete Schritte zur Etablierung von REDD-Projekten folgten drei Jahre spaeter: Das abschließende Abkommen des COP 16 in Cancun (Mexiko) machte REDD zu einem offiziellen Teil der UN-Klimapolitik.

Die Zusammenkunft der Klimadiplomat_innen nutzte der damalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger um einen Vertragsabschluss zwischen Kalifornien und Chiapas bekannt zu geben und REDD zuvor zu kommen: einen Handelsvertrag, welcher der kalifornischen Industrie die Möglichkeit eröffnen sollte, in den “Erhalt” chiapanekischer Wälder zu investieren und dafür sogenannte CERs (certified emission reductions) zu erwerben. Die CERs ermöglichen es kalifornischen Unternehmen, den eigenen Reduktionsverpflichtungen nicht nach zu kommen und diese stattdessen in Länder des Globalen Südens, in diesem Fall nach Mexiko, auszulagern. REDD funktioniert dabei nach einem einfachen Prinzip: Die Geldgeber_innen aus Kalifornien treten als Akteure auf den Plan, die mehr Geld in den Erhalt von Wäldern investieren als deren Abholzung einbringen würde.

Obwohl REDD nach wie vor nicht an einen von der UN etablierten Emissionsrechte-Markt gekoppelt ist, zeigt die Praxis jedoch, dass fast alle bisherigen “Pilotprojekte” nach dessen Prinzipien funktionieren. Demnach ist die Unterlassung einer Betitelung mit dem offiziellen Label REDD durch die drei Vertragsstaaten vor allem als ein strategisches Manöver zu verstehen: Da die REDD-Verhandlungen der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) auf dem COP 16 in Cancun noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung über das Finanzierungsmodell gelangt waren, wurde kurzerhand ein Programm aus dem Boden gestampft, das die REDD-Mechanismen beinhaltet, nicht aber dessen Namen trägt.

Die zum Gipfel angereisten sozialen Bewegungen setzte vor allem die Tatsache in Alarmbereitschaft, dass im gleichen Durchlauf zwei bilaterale Abkommen zwischen Kalifornien und Chiapas bzw. Kalifornien und Acre abgeschlossen wurden. Die Tanks kalifornischer Autos sollten in naher Zukunft mit sogenannten “Energiepflanzen” von Feldern der beiden anderen Vertragspartnerstaaten gefüllt werden. Der Parallel-Deal wiegt besonders schwer, wenn in Betracht gezogen wird, dass von der UNFCC im REDD-Programm die Defintion von “Wald” nicht konkretisiert und damit eine weite Bandbreite von Interpretationsmöglichkeiten eröffnet wird. Aus REDD-Erfahrungen anderer Länder sind Fälle bekannt, bei denen Urwälder abgeholzt wurden, um für “Wiederaufforstung” mit Monokulturen zur Erzeugung von Agrotreibstoffen Platz freizuräumen. Die großflächige Rodung von tropischen Wäldern in Chiapas zum Anbau von Palmöl-, Rizinus-, Pinien-, Zuckerrohr- oder auch Mais-Monokulturen (allesamt geeignet zur Herstellung von Agrotreibstoffen) ist auch ohne REDD längst Realität, könnte sich durch dieses aber noch verschärfen. Dabei stimmt vor allem der nicht unbedeutende Nebeneffekt nachdenklich, dass REDD durch seine Verknüpfung mit dem Emissionsrechtehandel zur Zementierung nicht-nachhaltiger Produktionsweisen in den Industrienationen, in diesem Fall den USA, beiträgt.

Während sich das kalifornisch-chiapanekische REDD-Modell bereits seit einiger Zeit im Anfangsstadium befindet, stehen in Kalifornien aktuell Verhandlung kurz vor einem Abschluss, die REDD zu einem offiziellen Mechanismus des kalifornischen Gesetzes AB32 machen soll. Im internationalen Klimadiskurs der Vereinten Nationen gilt Kalifornien auf Grund seiner Gesetzesinitiative AB32 als Vorreiter. Während die US-amerikanische Regierung nach wie vor das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hat, verpflichtete sich Kalifornien darin im Alleingang zu einer Reduktion seiner Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent bis 2020 und um achtzig Prozent bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990. Dreißig Prozent dieser Einsparungen sollen dabei über das “cap-and-trade”-System umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Emissions-Einsparungen nicht in Kalifornien selbst vollzogen werden muessen, sondern dass bspw. anhand des REDD-Programms andernorts eingespart werden soll, bzw. Emissionen gar nicht erst freigesetzt werden sollen. In Kalifornien wird von kritischen Umweltgruppen der Versuch unternommen, die negativen Auswirkungen für die Menschen in Chiapas und Acre auf die politische Agenda zu setzen. “REDD wird nicht nur die Reduzierung von Emissionen auslagern, sondern könnte auch die Vertreibung von Menschen in Acre und Chiapas bewirken”, heißt es in einem Schreiben eines Zusammenschluss verschiedener umweltpolitischer Gruppen an den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown.

Laut dem mexikanischen Journalisten Luiz Hernández Navarro befinden sich von Mexikos 65 Millionen Hektar Wald und Urwald zwischen 75 und achtzig Prozent formell in der Verwaltung von ejidos und indigenen Gemeinden. Bei ejidos handelt es sich um kollektiven Grundbesitz, für welchen den Bewohner_innen über die Dorfversammlung individuelle Nutzungsrechte zugestanden werden. Da die gemeinschaftlichen Eigentumsverhältnisse Zugriff und Verfügung des Kapitals über Ländereien erschweren, setzt der mexikanische Staat seit einigen Jahren alles daran, die ejidos in Privatbesitz zu verwandeln, um damit die Voraussetzungen für den Verkauf zu schaffen oder im schlimmsten Fall die Enteignung seiner derzeitigen Besitzer_innen voranzutreiben. Das REDD-Programm reiht sich dabei in einen seit vielen Jahren andauernden Prozess der Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten im lakandonischen Urwald ein und weist zudem Muster der Aufstandsbekämpfungsstrategie der mexikanischen Regierung auf.

1974 sprach der mexikanische Staat der damals 66 Familien umfassenden Gruppe der Lakandonen, eine in den 1960er Jahren aus der Karibik migrierten Gruppierung, Landtitel für ein über 600.000 Hektar umfassendes Territorium zu. Die Tatsache, dass der betroffene Regenwald auch von Tzeltal- und Chol-Gemeinden bewohnt wurde, die fortan im offiziellen Sprachgebrauch der mexikanischen Regierung als irreguläre Siedlungen gehandelt wurden, führte dazu, dass sich dieses Ereignis als die “lakandonische Spaltung” im kollektiven Gedächtnis der Region festschrieb. Einige Jahre später (1978) wurde das Biosphären-Reservat Montes Azules ins Leben gerufen und sieben Gebiete innerhalb der lakandonischen Wälder zu Schutzzonen erklärt. Die Montes Azules werden zu einem Teil bis heute ebenfalls von der Gruppe der Lakandonen kontrolliert und wurden zum anderen Teil in ein unbewohntes Bioreservat verwandelt. 26 Tzeltal- und Chol-Gemeinden wurden hierfür, teilweise unter Einsatz der mexikanischen Streitkräfte, zwangsweise umgesiedelt. Für viele der vertriebenen campesin@s war der Zwang, das von ihnen bewirtschaftete und bewohnte Land verlassen zu müssen, das Schlüsselerlebnis, das den Weg in die zapatistische Armee der nationalen Befreiung (EZLN) ebnete, deren Gründungsjahr auf 1983 datiert wird. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen nach der Erhebung der zapatistischen Guerrilla 1994 diente ihr der lakandonische Urwald als wichtiges Rückzugsgebiet. Als einer der großen Erfolge der Guerrilla kann die Rückeroberung großflächiger Territorien gewertet werden. Auch im Biosphären-Reservat Montes Azules konnten sich zapatistische Unterstützungsbasen ansiedeln. Ab dem Jahr 2005 begannen erneute Zwangsumsiedelungen und Verdrängung aus dem Reservat, welche auch die nächsten Jahre anhalten sollten. Vorläufiger Höhepunkt der Schürung territorialer Konflikte zwischen den indigenen Gruppen der Region war ein im April 2011 umgesetztes Regierungsprogramm, das Angehörige der lakandonischen Gemeinde zu “Umweltpolizei-Einheiten” ausbildete. Vorgeblich um illegale Holzschläge zu unterbinden, wurden ihnen Waffen und Uniformen ausgehändigt und die Grenzziehung sowie soziale Fragmentierung zwischen den Bewohner_innen des Gebietes verschärft. In dieser konfliktreichen Geschichte oeffnet das REDD-Programm, für dessen Umsetzung ebenfalls mit der Gemeinde der Lakandonen zusammengearbeitet wird, ein neues Kapitel der Vertreibung und Spaltung.

Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass zur Etablierung von REDD keine nennenswerten Schritte zur Konsultierung der betroffenen Chol- und Tzeltal-Gemeinden unternommen wurden. Die Kritik an mangelnder Konsultierung weisen REDD-Befürworter_innen und -Profiteure mit dem Verweis auf die angeblich an REDD gekoppelten “Declaration of the Rights of Indigenous People” (UNDRIP) und das “Free Prior Informed Consent” (FPIC) zurück, ihn denen Vorgaben zur Befragung betroffener indigener Gemeinden enthalten sind. Beide wurden jedoch weder vom Exekutiv-Sekreteriat der UNFCCC und mit Ausnahme von Bolivien auch von keiner Regierung als gesetzlich bindend verankert und sind demnach ausschließlich als Empfehlungen zu betrachten. Dass das chiapanekische REDD-Projekt dabei keine Ausnahme darstellt sondern die Nicht-Konsultierung als system-immanent betrachtet werden kann wird anhand der folgenden Ziffer deutlich: in den Beschreibungen von weltweit 144 Projekten ist in nur einem ein Vorschlag für gemeinschaftlich verwaltete Wälder oder Verpflichtungen über die Einhaltung von Rechten indigener Gruppierungen enthalten, berichtete die britische Zeitschrift The Guardian. Diese Zustände veranlasste eine Gruppe von Vertreter_innen der betroffenen Gemeinden während einer offiziellen REDD-Konferenz in Chiapas im September 2012 in den Konferenzsaal einzudringen und eine Deklaration zu verlesen: “Wir sind heute hierher gekommen und stehen Ihnen gegenüber, um die Programme und Projekte zur Ausbeutung unserer Territorien und Ressourcen öffentlich zu verurteilen, die die schlechten Regierungen seit einiger Zeit versuchen gegen uns einzusetzen, jetzt mit einem anderen Vorwand: dem Klimawandel”.

Das Naturschutzmodell welches REDD eingeschrieben ist, steht den in verschiedenen Teilen Mexikos voranschreitenden indigenen Autonomieprozessen konträr entgegen. Es macht kleinbäuerliche Landwirtschaftspraktiken verantwortlich für die zunehmende Entwaldung, während den eigentlichen Hauptverursachern wie industrieller Landwirtschaft, monokulturellen Pflanzungen für Agrotreibstoffe und Viehfutter, Papierherstellung, Großbergbau-Projekten und groß angelegten Infrastruktur-Projekten durch das Privatisierungspotential, welches REDD aufweist, der Zugang geebnet wird. In den Gebieten, die als Teil eines REDD-Projekts zertifiziert wurden, sollen weder kleinflaechige Felder zur Subsitenzwirtschaft angelegt, noch Feuerholz geschlagen werden. Claudia Ramos-Guillén von der chiapanekischen Organisation Otros Mundos zeigt auf ein Foto, das von einem Hubschrauber aus aufgenommen wurde. Darauf ist ein Stück unangetasteter Urwald zu sehen, umringt von großen monokulturellen Feldern. Sie sagt: “Das ist das Modell, welches der mexikanischen Regierung für Chiapas vorschwebt: REDD zum Erhalt von Naturschutz-Oasen auf der eine Seite und Minen, Agrotreibstoffe, Staudämme und ciudades rurales (Modelldörfer) zur sogenannten Entwicklung von ländlichen Gemeinden auf der anderen.”

Wie ein ganz anderes Modell aussehen könnte, das ökologische Holzwirtschaft, Schutz tropischer Wälder gegen Raubbau und eine basisdemokratische Kontrolle durch die Gemeinden unter eine Decke zu bringen vermag, macht die im Bundesstaat Michoacán gelegene Gemeinde Cherán vor. Nach langer Beobachtung der Untätigkeit der mexikanischen Behörden und Sicherheitsorgane hat diese Gemeinde beschlossen, sich dem vom organisierten Verbrechen betriebenen grossflaechigen, illegalen Holzschlag in den Weg zu stellen. Die Bewohner_innen der Region, die sich hauptsächlich aus Purépecha-Indigenen zusammensetzen, riefen Nachtwachen ins Leben und riegelten ihr kollektiv bewirtschaftetes Territorium ab. Der traditionellen indigenen Dorfversammlung kommt in diesem Autonomieprozess eine zentrale Rolle zu. Die Rodungen und gewalttätigen Übergriffe konnten durch die konsequente Organisierung weitgehend eingedämmt werden und nach und nach wird eine auf Erhalt ausgerichtete Nutzung der Holzressourcen wiederaufgebaut. Für die Bewohner_innen Cheráns ist der Schutz des Waldes und dessen Bewirtschaftung kein unauflösbarer Widerspruch, sondern Notwendigkeit für eine längerfristige Existenz als Forstarbeiter_innen in einem sensiblen Ökosystem.

¹ Die Bezeichnung REDD schließt im Folgetext auch dessen Varianten REDD+, REDD++ und Blue REDD mit ein. Die für Chiapas auserkorene Variante ist REDD+. Verkürzt gesagt soll das + fuer nachhaltige Forstwirtschaft stehen.

Windräder gelten als Teil der Lösung, wenn es um die Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen geht. Doch für die Bevölkerung der mexikanischen Gemeinde San Dioniso del Mar bedeuten sie ein gewaltiges Problem. Ein dort geplantes Megaprojekt droht die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören, ohne Ausgleich zu schaffen. Es ist somit ein Musterbeispiel für die Verwerfungen des ‚grünen Kapitalismus’.

“Wir werden bis zum Schluss kämpfen, es gibt keine Alternative. Entweder Mareña Renovables geht oder wir gehen. Es geht hier um unsere Existenzgrundlage, unsere Zukunft.” Angela Orozco Pinera spricht aus, was Viele in ihrer Gemeinde San Dioniso del Mar denken. Auf dem Territorium der Ortschaft im Süden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca soll der größte Windpark Lateinamerikas errichtet werden. Die Firma Mareña Renovables, deren Hauptaktionäre sich aus der australischen Kapitalgesellschaft Macquarie, dem japanischen Konzern Mitsubishi und dem holländischen Rentenfonds PGGM zusammensetzen, investiert schätzungsweise 810 Millionen Euro in der Region an der Pazifikküste. Auf dem kommunalen Land ist der Bau eines Windparks mit 132 jeweils 80 Meter hohen Windrädern und einer Gesamtkapazität von vier Gigawatt geplant.

Die lokale Akzeptanz des Windkraftmegaprojekts fällt gering aus, die betroffenen indigenen Bevölkerungsgruppen der Bini´za (Zapoteken) und Ikoots (Huave) fühlen sich übergangen und betrogen. Dies verwundert angesichts der von Korruption und Manipulationen geprägten Vorgeschichte nicht. Der Journalist Luis Hernandez Navarro beschreibt in einem Bericht der Zeitung Jornada über den Widerstand gegen einen Golfclub in Tepoztlán ein Rezept, das seiner Ansicht nach bei verschiedenen Reaktionen der mexikanischen Regierung gegen aufbegehrende Bewegungen Anwendung findet: “AnsprechpartnerInnen wurden einseitig ernannt, es gab öffentliche Verleumdungskampagnen, Isolierung, Bestechungsversuche und schließlich Repression.”

Auch im Falle des Megaprojektes in Oaxaca konnte eine ähnliche Vorgehensweise beobachtet werden. Das Recht auf eine freie, unabhängige und rechtzeitige Konsultierung in der lokalen Sprache, das der ansässigen Bevölkerung nach der ILO-Konvention 169 zusteht, wurde missachtet. Falschinformationen wurden gezielt gestreut, Pachtverträge ausgehandelt, ohne die Dorfversammlung zu befragen, und lokale Autoritäten bestochen. Doch seit geraumer Zeit regt sich in den betroffenen Gemeinden Widerstand. Bereits seit mehr als einem Jahr hält ein Großteil der Bevölkerung von San Dionisio das örtliche Rathaus besetzt, aus Protest gegen den korrupten Bürgermeister. Dieser hatte mit Mareña Renovables einen Nutzungsvertrag über dreißig Jahre für das kommunale Land ausgehandelt. Die Vertragskonditionen sind dabei alles andere als fair. Gerade mal acht Euro pro Hektar zahlt die Firma im Jahr an die Gemeinde für die Nutzung des rund 16.000 Hektar umfassenden Geländes.

Nachhaltige Umweltschäden…

Doch den BewohnerInnen von San Dionisio und anderen betroffenen Gemeinden geht es weniger darum, bessere Konditionen auszuhandeln. Vielmehr fürchten die nahezu ausschließlich von der Fischerei lebenden Gemeinden um ihre Lebensgrundlage. Sie erwarten drastische Auswirkungen auf das empfindliche Gleichgewicht des Ökosystems. Windkraftanlagen verunmöglichen zwar nicht per se die Nutzung von umliegendem Land und Meer, bei intensiver Bebauung kann es jedoch zu nachhaltigen Schädigungen kommen. Beim Bau von 102 Windkraftanlagen mit einem jeweils zwölf Meter tiefen Fundament allein auf der schmalen, 23 km langen Sandbank der Barra Santa Theresa wären die Folgen fatal. Der Mangrovenwald, der die Brutstätte der Fisch- und Shrimps-Population ist, sowie die in unmittelbarer Nähe des geplanten Bauplatzes liegenden Lagunen würden schwere Schäden davontragen.

Nicht ohne Grund wurde ausgerechnet die Region des Isthmus von Tehuantepec nahe der Stadt Juchitan für die Realisierung des Projekts ausgewählt. Zum einen ist sie als Landenge und aufgrund ihrer geografischen Lage windreich, was in den letzten 15 Jahren schon zahlreiche Windenergiefirmen zu nutzen wussten. Zum anderen hat sie eine zentrale Lage im Gebiet, das für den mittlerweile zum „Proyecto Mesoamericano“ umgetauften Plan Puebla-Panama (PPP) vorgesehen ist. Wichtige Transportrouten führen durch diese Region, in der in den letzten Jahren zahlreiche groß angelegte Infrastrukturprojekte vorangetrieben wurden.

… durch alternative Energien

Das Projekt ist ein Musterbeispiel für das hegemoniale Verständnis von “nachhaltiger Entwicklung”. Als wichtiges Instrument wird dabei der Emissionshandel und der nach dessen Prinzipien funktionierende Clean Development Mechanism (CDM) vorangetrieben.
Das Windenergiemegaprojekt ist als CDM-Projekt zugelassen, was bedeutet, dass Firmen aus dem Norden certified emission reductions (CERs) erwerben können, mit denen sie ihre Klimagas-Emissionen virtuell ausgleichen können. Die ermöglicht es den Unternehmen, ihre klimaschädliche Produktionsweise mit gutem Umweltgewissen weiter zu betreiben.

Die lokale Aktivistin Bettina Cruz betont, dass sich die mexikanische Regierung bereits seit Mitte der 1980er Jahre intensiv darum bemüht, die Region des Isthmus von Tehuantepec als attraktiven Kapitalstandort insbesondere für die damals neu aufkommende Windenergie international zu bewerben. In Mexiko, nach Brasilien die Nation mit der größten Wirtschaftskraft Lateinamerikas, kommt so genannten alternativen Energien und den zu ihrer Förderung umgesetzten Megaprojekten seit geraumer Zeit eine gewichtige Rolle zu. Auf den internationalen Klimagipfeln konnte sich der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident Felipe Calderon innerhalb der herrschenden Diskurse profilieren. Marktgesteuerte Lösungsansätze für den Klimawandel wurden nach mehr “Sicherheit” zum zweitwichtigsten Standbein der mexikanischen Politik. Bei verschiedenen Anlässen erklärte auch Oaxacas Gouverneur Gabino Cue den Ausbau alternativer Energien zur Priorität. Die politischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Energiemegaparks könnten also kaum vorteilhafter ausfallen.

Vor allem kapitalintensive Großprojekte, für deren Durchführung ein hohes Maß an technischem Know How erforderlich ist, sind für InvestorInnen interessant, da allein durch Entwicklung und Bau hohe Gewinne erzielt werden können. Beim Megawindpark im Isthmus ist einer der Hauptprofiteure das dänische Unternehmen Vestas, das den Auftrag für die Konstruktion sämtlicher Windkraftanlagen bekam. Der Bau und die Wartung des Parks wird wie bei allen vorherigen Windanlagen in der Region von europäischen ExpertInnen durchgeführt werden. Der viel beschworene Technologietransfer von Nord nach Süd, den der CDM angeblich mit sich bringt, ist also hinfällig.

Von Seiten der Energiekonzerne wiederum besteht das Interesse, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben und einer dezentralen Energieerzeugung unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dass die mexikanische Regierung sich diesem Interesse verpflichtet fühlt, zeigt der gescheiterte Versuch einer Initiative für einen kommunalen Windpark in Ixtepec, bei dem sämtliche erzeugte Energie in der Region bleiben und 50 Prozent der Gewinne an die Gemeinde gehen sollten. Die Genehmigung wurde nicht erteilt.

Wie bei anderen Musterbeispielen des grünen Kapitalismus werden die Kosten der Megaprojekte hingegen sozialisiert. Im Falle des Windparks bei San Dionisio wurde dem Konzern Mareña Renovables nicht nur eine Steuerbefreiung, sondern auch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Stromnetzes der Central Federal de Electricidad (CFE) zugesichert.

Dabei haben Windkraftanlagen durchaus das Potential zur regionalen Stromversorgung, die unter Kontrolle der VerbraucherInnen steht, wenn diese in kleinen dezentralen Anlagen umgesetzt wird und die Gewinne der ortsansässigen Bevölkerung zugute kommen. Doch ein solches Modell ist derzeit weder ökonomisch rentabel noch politisch gewollt.

Klima der Ungerechtigkeit

Im Falle des Windenergieparks im Isthmus bleiben diese “Antworten auf den Klimawandel” auch in einem weiteren Punkt nicht folgenlos für die Menschen der betroffenen Region. Beim Bau des Windparks und dem drohenden Entzug der Lebensgrundlagen wäre ein Großteil der Bevölkerung von San Dionisio und den umliegenden Gemeinden zur Migration gezwungen. Dieses Szenario fügt der viel zitierten Formel der Klimagerechtigkeit eine neue, besonders bittere Komponente hinzu: Diejenigen, die am wenigsten zu klimatischen Veränderungen beitragen, werden nun nicht nur als erste und am schwersten von den Auswirkungen des Klimawandels getroffen, sondern aufgrund von ‚Klimaschutzprojekten’ der HauptverursacherInnen aus dem Norden ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen zu migrieren, läuft auch für diese Klimaflüchtlinge neuen Typus’ in Mexiko in den meisten Fällen auf prekäre Arbeitsverhältnisse in den Städten hinaus. Migration in die USA oder nach Europa werden durch Aufrüstung und Abriegelung der Grenzen zunehmend erschwert und mehr und mehr zu einem lebensgefährlichen Unterfangen.

Zur Migration gezwungen zu werden, wollen die BewohnerInnen von San Dionisio aber um jeden Preis verhindern. Durch ihre Entschlossenheit und ihre basisdemokratische Organisierung in der Gemeindeversammlung behindern sie seit über einem Jahr den Bau des Windparks. Zuletzt kam es im Februar zu schweren Auseinandersetzungen, als bundesstaatliche Polizeieinheiten Baumaschinen den Zugang zum kommunalen Land der Gemeinde ermöglichen wollten. Nach diesem gescheiterten Versuch, das Projekt gewaltsam durchzusetzen, sieht es derzeit so aus, als wolle die Regierung einlenken. Zuletzt sicherte sie Verhandlungsbereitschaft zu und betonte wortreich, sie werde die Entscheidung der Gemeinden, die das Projekt ablehnen, respektieren.

Auf der Hut sind die Comuneros trotzdem. Rodrigo Peñaloza, der sich langjährig im Kampf gegen die Windparks in der Region engagiert, betont, dass zeitweiliges Einlenken häufig nur Teil einer Strategie ist, die auf eine Beruhigung der Situation abzielt, bevor das Projekt schließlich doch durchgesetzt wird. Aber selbst wenn die Gemeinden erfolgreich sein sollten: “Dies ist nur ein Projekt von vielen. Ein Sieg ist mehr, als wir erwartet haben, aber die Problematik bleibt in zig anderen Fällen dieselbe”, befürchtet Peñaloza.

Zum fünfzehnten Mal hat sich am Samstag das Massaker von Acteal gejährt, bei dem am 22. Dezember 1997 45 Angehörige einer indigenen Gemeinde im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ermordet wurden. Aufgrund ihrer Autonomiebestrebungen und ihres Kampfes für die Anerkennung indigener Rechte wurde die Gruppe “Las Abejas” (Die Bienen) Ziel eines Angriffs einer schwerbewaffneten paramilitärischen Gruppe.

Aus diesem Anlass wurde am Ort des Massakers eine Gedenkfeier abgehalten, bei der mit Gesang, Ausstellungen, Reden, Theater und einer Messe der Opfer, darunter zahlreiche Kinder, gedacht wurde. Nach wie vor fordern Angehörige der damals betroffenen indigenen Gemeinde eine bedingungslose Aufklärung und ein Ende der Straflosigkeit. Sie betonten mehrfach, dass die eigentlichen Verantwortlichen des Massakers, das im Kontext der staatlichen Aufstandsbekämpfung zu betrachten sei, nie für ihre Tat belangt wurden.

Ebenfalls gedacht wurde Manuel Vazquez Luna, einem der wenigen Überlebenden des Massakers, der im November dieses Jahres, mit 28 Jahren an einem Gehirntumor verstarb.

Zur Zeit befinden sich die Indigenen, die der befreiungstheologisch-pazifistischen Organisation “Las Abejas” angehören, in erhöhter Alarmbereitschaft. Seit August 2009 wurde im Rahmen einer Begnadigungsoffensive 50 der 87 verurteilten Paramilitärs aus den Gefängnissen entlassen und sind in ihre Gemeinden zurückgekehrt, die sich in unmittelbarer Nähe zum Ort des Massakers befinden.

Nach langem Schweigen meldete sich am 21. Dezember die zapatistische Bewegung in Chiapas mit der grössten Mobilisierung seit dem Aufstand 1994 auf der Bildfläche zurück. Laut der unabhängigen, mexikanischen Tageszeitung “La Jornada” versammelten sich dafür zeitgleich insgesamt ungefähr 40.000 Zapatist_innen auf den zentralen Plätzen der Städte San Crsistobal de las Casas, Las Magaritas, Ocosingo, Palenque und Alatarmirano. In San Cristobal de las Casas konnte das beeindruckende Schauspiel von schätzungsweise 20.000 mit pasamontañas (Schimasken) vermummten Zapatist_innen beobachtet werden, die in einem Schweigemarsch vorrübergehend den Hauptplatz besetzten, auf einer Erhöhung mit erhobener Faust an einer zaptistischen und einer mexikanischen Flagge vorbeizogen und dann ohne eine Kundgebung abzuhalten oder Parolen zu rufen wieder verschwanden. Zuvor hatten die Aufständischen eine lange Reise aus den fünf “caracoles” den basisdemokratischen Verwaltungszentren der Zapatistas angetreten, die über ganz Chiapas verteilt liegen.

Laut “La Jornada” ist an dem Aufmarsch besonders bemerkenswert, dass sich so viele junge Menschen unter den Angereisten befanden. Dieses Kommentar ist vorallem im Kontext, der von vielen “totgesagten” zapatistischen Bewegung zu sehen, die gestern auf beeindruckende Weise ihre nach wie vor vorhandene Stärke demonstrierte.
Mit grosser Spannung wurde ausserdem eine neue Bekanntmachung des “revolutionären und indigenen Geheimkomitees” der Bewegung erwartet. Dieses ist seit gestern im Internet zu finden und beschränkt sich auf wenige Sätze: “Hört ihr es? Es ist das Geräusch ihrer Welt, die zusammenbricht. Es ist die unsere, die zurück kehrt. Der Tag der Tag war, wird Nacht und die Nacht die Nacht war wird Tag”. Das Communiqué bezieht sich auf den gestern zu Ende gegangenen Zyklus des Maya-Kalenders, bei dem es sich, wie “La Jornada” betont, nicht um eine Prophezeiung sondern eine mathematische Berechnung handelt.
In den letzten Monaten war es zu einer Zuspitzung der Situation in verschiedenen zapatistischen Unterstützungsgemeinden gekommen. Paramilitärische Gruppierungen verübten direkte, teils schwer bewaffnete und offene Angriffe und auch die durch die Regierung vorangetriebene Spaltung der Gemeinden, die von den Zapatist_innen als eine Taktik der Aufstandsbekämpfung bezeichnet wird, verschärften sich. Seit dem 1. Dezember ist der PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto neues Regierungsoberhaupt Mexikos. Eine Demonstration, die dessen Amtsantritt begleitete, wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen und viele Demonstrierende fanden sich im Gefaengniss wieder, teils mit der Aussicht auf bis zu 30 Jahren Haft. Von der Rückkehr der PRI und Enrique Peña Nietos, der bereits zwischen 2005 und 2011 das Amt des Gouverneurs des Bundesstaats Mexikos inne hatte und sich durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auszeichnete, wird von vielen Seiten eine Verschärfung der Repression gegen soziale Bewegungen erwartet.

Vom 26. bis 28. November trafen sich im Regierungsbezirk Comalapa, nahe der guatemaltekischen Grenze in Chiapas, Repräsentant_innen von sozialen Bewegungen, Bauernorganisationen, kirchlichen Gemeinden, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen aus 20 chiapanekischen Gemeinden. Außerdem anwesend waren Delegierte aus Kolumbien, Guatemala, Kanada und anderen Bundesstaaten Mexikos.

Das Treffen diente als Austausch über den Widerstand gegen den industriellen, extraktiven Bergbau und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie. In einer abschließenden Deklaration machten die Minengegner_innen auf die mit den gängigen Bergbauverfahren einhergehenden Folgen aufmerksam: Enteignung und Vertreibung, Entwaldungen, Verbrauch der lokalen Trinkwasserressourcen, Krankheiten durch die Verschmutzung von Flüssen mit Chemikalien und der Luft, Spaltung der Gemeinden in Minen -befürworter und -gegner und Morde an Aktivisten.

Der Zeitpunkt des Forums wurde zum Gedenken an den Minengegner Mariano Abarca gewählt, der am 27. November 2009 im benachbarten Regierungsbezirk Chicomuselo von Auftragsmörder_innen erschossen wurde. Dem Mord vor raus gingen Bedrohungen, unter anderem mit Waffen und körperliche Übergriffe durch Blackfire-Mitarbeiter_innen, mehrfache Versuche der Bestechung, Unterdrucksetzung durch den Bürgermeister von Chicomuselo, ein Gefängnisaufenthalt, der nach Druck von Menschrechtsorganisationen nach zehn Tagen beendet werden konnte (Das mexikanische Gesetz ermöglicht willkürliche Inhaftierungen ohne Prozess bis zu 80 Tagen, die in den meisten Fälle als Maßnahme gegen Drogenkartelle gerechtfertigt werden). Das Marianos Tod nicht der einziger Fall tödlicher Repression bei Auseinandersetzungen um Bergbauprojekte ist, wurde während der Konferenz schnell anhand vieler anderer Beispiele der Delegierten aus verschiedenen Ländern und Regionen klar. Auf vielen Transparenten auf dem Treffen war zu lesen, was Mariano kurz vor seinem Tod im Rahmen eines Interviews aussprach: „Wenn mir oder meiner Familie etwas passiert ist das Unternehmen Blackfire dafür verantwortlich“.

Das sich die Betroffenen nicht nur im Globalen Süden finden lassen, sondern auch innerhalb industrialisierter Gesellschaften Minengroßprojekte vor allem die Lebensbedingungen bereits marginalisierter Bevölkerungsgruppen verschlechtert, machten Berichte einer kanadischen Delegation deutlich. Viele der in Kanada angesiedelten Minen, sind auf „indigenem“ Territorium anzutreffen und mit Vertreibung der ansässigen Bevölkerung verbunden. Doch auch hier regt sich zunehmend Widerstand. Die Minenunternehmen versuchen als Antwort auf die zunehmenden Imageschädigung, ihre Projekte in Ländern des Globalen Südens, aber auch im eigenen Land, als sozial verträglich und im Zuge der „green economy“ als ökologisch nachhaltig darzustellen. Sog. „grüne“ oder „sozial bewusste“ Nachfolgeprojekte, die einsetzen sobald alle rentablen Rohstoffe abgebaut wurden, sollen über die katastrophalen, ökologischen und sozialen Folgen hinwegtäuschen.

Besonders die derzeit ohne absehbares Ende steigenden Goldpreise, die als stabile Anlage im Vergleich zu krisenbehafteten Geldwährungen wahrgenommen werden, machen die Extraktion auch von nur schwer zugänglichem Gold lukrativ und auch die hohe Nachfrage nach anderen Metallen und Edelmetallen auf dem Weltmarkt, ist eine hohe Zahl neuer Minenprojekte geschuldet. Während der Preis für eine Unze Gold im Jahr 2000 noch 280 Dollar betrug, beläuft sich der aktuelle Wert auf 1800 Dollar je Unze. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 wurden allein im südlichen Bundesstaat Chiapas 164 Minenprojekte mit einer Lebensdauer zwischen sechs und 50 Jahren initiiert. Ein Großteil der Minen werden dabei von kanadischen Unternehmen geleitet. Laut der Minengegner_innen erfahren diese in fast allen Fällen bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung und der regionalen Regierungen und können auf die steuerfreie Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur zurück greifen. Die vom Bergbau in Anspruch genommene Fläche in Chiapas wird von den Unterzeichner_innen der Abschluss-Deklaration des Treffens auf eineinhalb Millionen Hektar geschätzt.

Während die lokale Bevölkerung meist die Folgen der negativen ökologischen Konsequenzen tragen muss, profitieren vom Bergbau in erster Linie politische Eliten und die Oberschicht, die sich durch Bestechungsgelder der Minenfirmen bereichern. Oft angewandte Strategie, die den Protest untergraben soll, besteht in der gezielten Spaltung von Gemeinden in Minenbefürworter_innen und -gegner_innen, die auch nachdem der Standort als Rohstoffquelle aufgegeben wurde, tiefe Gräben in den sozialen Strukturen der betroffenen Städte und Dörfer hinterlassen.

Sollte die Schürung interner Feindschaften auch bei der Auseinandersetzung um Minenprojekte in unmittelbarer Umgebung zu Comalapa von Erfolg gekrönt sein, am letzten Tag des Treffens war davon nichts zu spüren. In einer für die Größe der Kleinstadt beeindruckenden Demonstration, brachten mehr als 2000 Teilnehmer_innen ihre Ablehnung von Großbergbauprojekten zum Ausdruck. Viele Umstehende schlossen sich spontan der Demonstration an oder bekundeten ihre Solidarität.

http://carbusters.org/2012/11/15/bici-maquinas-pedal-for-your-rights/

Unter folgendem Link findet ihr einen kurzen Bericht zu einer gestern stattgefundenen Aktion: http://de.indymedia.org/2012/09/335487.shtml

Soziale Bewegungen in Mittel- und Südamerika deklarieren „Schluss mit REDD+ und dem grünen Kapitalismus“

Hier eine kurze Zusammenfassung der Deklaration, die komplette Übersetzung auf deutsch findet ihr unter: http://www.scribd.com/doc/106582213/Ubersetzung-REDD-Declaration

Verschiedene kleinbäuerliche und inidgene Basisorganisationen und im Umwelt- und Menschenrechtsbereich aktive Gruppen aus Süd- und Mittelamerika veröffentlichten eine Deklaration gegen das REDD+ – Programm der Vereinten Nationen. Anlass ist die Zusammenkunft der subnationalen Regierungen sechs verschiedener Länder, die vom 25. bis zum 27. September 2012 in San Cristobal de las Casas, Chiapas, Mexiko, tagen werden. Ziel der Konferenz ist es, ein neues Programm voranzutreiben und zu bewerben, durch das tropische Wälder zur Privatisierung freigegeben werden und für private Investor_innen mit Regierungsunterstützung geöffnet werden sollen. Dieses Programm nennt sich REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) und erfährt seine Rechtfertigung durch die Klima-Krise. Die 17 regionalen Regierungen, die teilnehmen werden befinden sich in den Ländern Mexiko, Indoniesien, Brasilien, USA, Peru und Nigeria.

REDD+ ist im Prozess der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und dem Clean Development Mechanism (Mechanismus für saubere Entwicklung) entstanden. In diesem Zusammenhang, wird REDD+ unter einem zweifachen Vorwand gerechtfertigt, zum einen, dass durch die zunehmende Entwaldung zwischen 12 und 18 % der Treibhausgas-Emissionen verursacht werden und außerdem, dass tropische Wälder die wichtigsten natürlichen Speicher dieser Gase darstellen. Auf diese Weise werden REDD+ zwei parallel eintretende Effekte zugeschrieben: Die Menge von Treibhausgasen, die durch Entwaldung verursacht werden, zu reduzieren und die Rückbildung dieser Wälder zu fördern. REDD+ bedient sich dabei dem CO2-Handel, welcher die Fortsetzung der Verschmutzung von Unternehmen und Länder des Nordens, die sich durch den hohen Ausstoß von Treibhausgasen auszeichnen, ermöglichen, im Ausgleich zur Förderung sog. “Klimaschutzprojekte” im globalen Süden.

Die Deklaratoin erklärt, dass unter dem Vorwand einen Beitrag zur Lösung des Klimawandels zu leisten, sich REDD+ als Versuch enpuppt, sich der Ressourcen und natürlichen Dienstleistungen des Planeten zu ermächtigen und nicht wie, vom chiapanekischen Gouverneur behauptet, die Biodiversität zu erhalten. Desweiteren würde die nicht-nachhaltige Produktion von Agrotreibstoffen beschönigt, den teilweise bestehen die Aufforstungsprojekte, die als REDD+ – Projekte deklariert werden, aus Monokulturpflanzungen, die zur Produktion sog. “Biotreibstoffen” verwendet werden. Als weiterer Grund, wird das Ziel ausgemacht, den Weg zu ebnen für den Zugriff des Kapitals auf die Wälder und Urwälder tropischer Länder, der bisher vor allem durch die kulturelle und gemeinschaftliche Organisierung der dort lebenden und sich solidarisierenden Menschen, verwährt werden konnte. Bisherige Erfahrungen mit dem Programm haben gezeigt, das dass Programm ebenfalls Menschenrechtsbestimmungen verletzt. So kam es zur Enteignung und zur Vertreibungen von Menschen aus indigenem Territorium, das auf Bepflanzungsprojekte vorbereitet wurde.

Das REDD+ – Programm entpuppt sich dabei als Teil eines neuen Pardigmas, dass zur Zeit weltweit als mögliche Lösung der Wirtschaftskrise gehandelt wird und sich unter dem Label “green economy” versteckt.

Die letzten Wochen in Chiapas, Mexiko waren geprägt von einer deutlichen Zunahme von Übergriffen auf verschiedene zapatistische Unterstützungsgemeinden. Der Rat der guten Regierung (das basisdemokratische Verwaltungsorgan der zapatistischen Bewegung) hat nun zunehmende Aggressionen in einer weiteren Gemeinde öffentlich gemacht. Demzufolge nehmen die Aktivitäten einer, in der Umgebung agierenden paramilitärischen Gruppierung immer gewalttätigere Züge an.

Wie in der Bekanntmachung zu lesen ist, ist die Zahl der Angreifer in den letzten Tagen stetig angewachsen und hat inzwischen eine Zahl von 150 schwer bewaffneten Einheiten erreicht. Diese belassen es inzwischen nicht mehr bei Drohgebärden, sondern feuern in regelmäßigen Abständen Schüsse ab. Parallel werden Felder zerstört oder geplündert und provisorische Unterkünfte errichtet. Während sich die eine Seite also auf einen längeren Aufenthalt einzurichten scheint, wurden Kinder, ältere Menschen und Frauen aus der zapatistischen Gemeinde evakuiert und halten sich momentan in Notunterkünften in den Bergen auf. Wie der Rat der guten Regierung außerdem bekannt gab, werden inzwischen vier Menschen (darunter zwei Kinder) vermisst.

Als die direkten Angreifer wurde dabei die paramilitärische Gruppe „paz y justicia“ (Friede und Gerechtigkeit) identifiziert. „Paz y justicia“ wurde 1995 als militärische Gegenoffensive zur zapatistischen Bewegung von einem ehemaligen General ins Leben gerufen und sind vor allem im Norden Chiapas aktiv. Von Anfang an bestanden enge Verbindungen zum Militär, der lokalen, als auch der nationalen Regierung. Vor allem Vertreter_innen der zum Zeitpunkt des Aufstands amtierenden PRI unterstützten “paz z justicia” mit ausgiebigen finanziellen Mitteln. Das  Militär wiederum verkaufte Waffen an die Söldner und bot diesen eine militärische Ausbildung. Während die Befehlshaber_innen, verschiedene Verbindungen zu militärischen und politischen Repräsentant_innen pflegen, rekrutieren sich die Befehlsempfänger_innen oft aus Gemeinden, die sich in unmittelbaren Nachbarschaft zu ihren Angriffszielen befinden.

Ähnlich verhält es sich in der Gemeinde „Comandante Abel“, die den aktuellen Angriffen ausgesetzt ist. Durch die dauerhafte Besetzung der Erntefelder in unmittelbarer Nähe zu ihrer Gemeinde, sahen sich die zapatistischen Familien im Mai 2012  gezwungen ihr, während des zapatistischen Aufstands 1994, kollektiv besetztes Land zu verlassen. Wie sich jetzt zeigt, war die Neugründung der zapatistischen Unterstützungsbasis „Comandante Abel“ nicht genug, um den Aggressionen zu entkommen. Der Rat der guten Regierung macht die paramilitärischen Übergriffe als Teil der Strategie zur Aufstandsbekämpfung aus. Während in den letzten Jahren eine zunehmende Verlagerung der Strategie auf Spaltung der Gemeinden und schleichend verlaufende Militarisierung gelegt wurde, spielen auch direkte paramilitärische Angriffe eine zentrale Rolle und sollen aufständischen Gemeinden die Existenz erschweren.

Die sich gerade in Mexiko vollziehenden parteipolitischen Umwälzungen sprechen dagegen, die wieder verstärkt zunehmenden Aggressionen als Zufall abzutun. Sowohl in Mexiko als auch im Bundesstaat Chiapas steht ein Regierungswechsel unmittelbar bevor. Das Jahr 2013 wird auch die erneute Machtübernahme der PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) einleiten. Das sich ihre Anhängerschaft in den gespaltenen Gemeinden durch den Wahlsieg gestärkt fühlen und es schon vor der eigentlichen Amtszeit zu einer Zunahme der antizapatistischen Aktivitäten kommt, lässt die Vermutung, die PRI könnte an ihren repressiven Kurs gegen soziale Bewegungen anknüpfen, nur allzu berechtigt erscheinen.